====== Entscheidung über die Kosten ======

Regel 368 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Bestimmungen zur Entscheidung über die Kosten im Verfahren.

Regel 368 (1) EPGVO -> [[Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren]] \\
Legt fest, dass das Gericht in seiner Endentscheidung über die Hauptsache auch über die Kosten des Verfahrens entscheidet.

Regel 368 (2) EPGVO -> [[Berücksichtigung des Verfahrensausgangs]] \\
Bestimmt, dass das Gericht bei der Entscheidung über die Kosten den Ausgang des Verfahrens und das Verhalten der Parteien berücksichtigt.

Regel 368 (3) EPGVO -> [[Kostenaufteilung]] \\
Erlaubt dem Gericht, die Kosten nach billigem Ermessen zwischen den Parteien aufzuteilen, wenn dies gerechtfertigt ist.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.