====== Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents auf Grundlage einer Klage ====== Artikel 65 (1) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] legt fest, dass das Gericht über die Gültigkeit eines Patents auf der Grundlage einer Klage auf Nichtigerklärung oder einer Widerklage auf Nichtigerklärung entscheidet. **Artikel 65 (1)** Das Gericht entscheidet über die Gültigkeit eines Patents auf der Grundlage einer Klage auf Nichtigerklärung oder einer Widerklage auf Nichtigerklärung. ===== siehe auch ===== Artikel 65 -> [[Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents]] \\ Regelt, wie das Gericht über die Gültigkeit eines Patents entscheidet, einschließlich der Gründe für die Nichtigkeit und der Verfahren zur Änderung der Patentansprüche.