====== Entscheidung über die Berufung ======

Regel 221 (4) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) bestimmt, dass der ständige Richter über die Berufung entscheidet, wenn die Berufung gegen eine Kostenentscheidung zugelassen wird.

<note>
**Regel 221 (4) EPGVO**

Wird die Berufung gegen eine Kostenentscheidung zugelassen, entscheidet der ständige Richter über die Berufung.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 221 EPGVO -> [[Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Kostenentscheidungen]] \\
Beschreibt das Verfahren zur Zulassung der Berufung gegen Kostenentscheidungen.