====== Entscheidung über die Ablehnung ======

Regel 346.3 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Entscheidung des Präsidenten über die Begründetheit der Ablehnung.

<note>
**Regel 346.3 EPGVO**

Der betreffende Präsident entscheidet nach Anhörung des betroffenen Richters, ob die Ablehnung gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Satzung unter Berücksichtigung der Umstände begründet ist.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 346 -> [[Anwendung von Artikel 7 der Satzung]] \\
Regelt die Anwendung von Artikel 7 der Satzung bezüglich der Ablehnung eines Richters.