====== Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe ======

Regel 373 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe durch das Gericht.

Regel 373 (1) EPGVO -> [[Prüfung des Antrags]] \\
Beschreibt die Prüfung des Antrags auf Prozesskostenhilfe durch die Kanzlei und das Gericht.

Regel 373 (2) EPGVO -> [[Entscheidung des Gerichts]] \\
Legt fest, dass das Gericht über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheidet und die andere Partei zur Stellungnahme auffordern kann.

Regel 373 (3) EPGVO -> [[Mitteilung der Entscheidung]] \\
Regelt die Mitteilung der Entscheidung des Gerichts an den Antragsteller und die andere Partei.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.