====== Entscheidung über Anträge auf einstweilige Maßnahmen ======

Regel 160 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt, wie das Gericht über Anträge auf einstweilige Maßnahmen entscheidet und welche Kriterien dabei berücksichtigt werden.

<note>
**Regel 160 (3) EPGVO**

Das Gericht entscheidet über Anträge auf einstweilige Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei berücksichtigt es insbesondere:
(a) die Dringlichkeit der Maßnahme,
(b) die Erfolgsaussichten in der Hauptsache,
(c) die Interessen der Parteien.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 160 EPGVO -> [[Anträge auf einstweilige Maßnahmen]] \\
Regelt die Anträge auf einstweilige Maßnahmen, die von den Parteien während eines Verfahrens gestellt werden können.