====== Entscheidung oder Anordnung aufgrund eines Einspruchs ======

Regel 20 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass der Berichterstatter über den Einspruch entscheidet und die Parteien über den nächsten Verfahrensschritt informiert.

<note>
**Regel 20 EPGVO**

Der Berichterstatter entscheidet über den Einspruch und informiert die Parteien über den nächsten Verfahrensschritt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 19 EPGVO -> [[Einspruch]] \\
Erlaubt dem Beklagten, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift Einspruch gegen die Zuständigkeit des Gerichts, die Zuständigkeit der Kammer oder die Sprache der Klageschrift zu erheben.

Regel 21 EPGVO -> [[Berufung gegen eine Entscheidung oder Anordnung aufgrund eines Einspruchs]] \\
Erlaubt die Berufung gegen eine Entscheidung des Berichterstatters, dem Einspruch stattzugeben oder ihn zurückzuweisen.