====== Entscheidung des Spruchkörpers ======

Regel 363 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt, dass der Spruchkörper nach Prüfung des Vorschlags des Berichterstatters eine Anordnung zur Zurückweisung erlassen kann.

<note>
**Regel 363 (2) EPGVO**

Der Spruchkörper kann nach Prüfung des Vorschlags des Berichterstatters eine Anordnung zur Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ansprüche erlassen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 363 EPGVO -> [[Anordnung der Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ansprüche]] \\
Legt fest, dass der Spruchkörper auf Vorschlag des Berichterstatters eine Anordnung zur Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ansprüche erlassen kann.