====== Entscheidung des Berufungsgerichts und Zurückverweisung ====== Artikel 75 (1) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] beschreibt die Befugnisse des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über Berufungen. **Artikel 75 (1)** Ist eine Berufung gemäß Artikel 73 begründet, so hebt das Berufungsgericht die Entscheidung des Gerichts erster Instanz auf und erlässt eine Endentscheidung. In Ausnahmefällen und im Einklang mit der Verfahrensordnung kann das Berufungsgericht die Sache an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung zurückverweisen. ===== siehe auch ===== Artikel 75 -> [[Entscheidung über die Berufung und Zurückverweisung]] \\ Regelt die Entscheidungen über Berufungen und die Möglichkeit der Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz.