====== Endgültige Entscheidung ======

Regel 164 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Berufungsgericht, eine endgültige Entscheidung in der Sache zu treffen, wenn keine weiteren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind.

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**Regel 164 (3) EPGVO**

Das Berufungsgericht kann eine endgültige Entscheidung in der Sache treffen, wenn keine weiteren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind.
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===== siehe auch =====

Regel 164 EPGVO -> [[Entscheidungen des Berufungsgerichts]] \\
Beschreibt die Entscheidungen, die das Berufungsgericht treffen kann.