====== Eintragung und Zuweisung bei der Zentralkammer ======

Regel 38.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) behandelt die Eintragung und Zuweisung bei der Zentralkammer.

<note>
**Regel 38.1 EPGVO**

Regel 17.2 und .3 gilt entsprechend für die Eintragung und Zuweisung bei der Zentralkammer.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 38 EPGVO -> [[Schriftliches Verfahren, wenn sich die Zentralkammer mit einer Widerklage auf Nichtigerklärung gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens befasst]] \\
Beschreibt das schriftliche Verfahren, wenn eine Widerklage auf Nichtigerklärung an die Zentralkammer verwiesen wird.