====== Einspruchsgründe ======

Regel 19.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die möglichen Gründe, aus denen der Beklagte Einspruch gegen die Klageschrift erheben kann.

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**Regel 19.1 EPGVO**

Der Beklagte kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift einen Einspruch erheben betreffend:

(a) die Zuständigkeit des Gerichts, einschließlich der Einwendung, dass eine Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Regel 5 Anwendung auf das streitgegenständliche Patent findet;

(b) die Zuständigkeit der vom Kläger angegebenen Kammer [Regel 13.1(i)];

(c) die Sprache der Klageschrift [Regel 14].
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===== siehe auch =====

Regel 19 EPGVO -> [[Einspruch]] \\
Beschreibt das Verfahren zur Erhebung eines Einspruchs gegen die Klageschrift.