====== Einspruch gegen die Zuständigkeit des Gerichts ======

Regel 66 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Beklagten, Einspruch gegen die Zuständigkeit des Gerichts zu erheben.

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**Regel 66 (1) EPGVO**

Der Beklagte kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift Einspruch gegen die Zuständigkeit des Gerichts erheben.
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===== siehe auch =====

Regel 66 EPGVO -> [[Einspruch]] \\
Erlaubt dem Beklagten, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift Einspruch gegen die Zuständigkeit des Gerichts, die Zuständigkeit der Kammer oder die Sprache der Klageschrift zu erheben.