====== Einspruch gegen die Versäumnisentscheidung ======

Regel 356 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt den Einspruch gegen eine Versäumnisentscheidung.

Regel 356.1 EPGVO -> [[Frist für den Einspruch gegen die Versäumnisentscheidung]] \\
Beschreibt die Frist, innerhalb derer ein Einspruch gegen eine Versäumnisentscheidung beantragt werden kann.

Regel 356.2 EPGVO -> [[Inhalt des Einspruchs gegen die Versäumnisentscheidung]] \\
Regelt die erforderlichen Inhalte, die ein Einspruch gegen eine Versäumnisentscheidung enthalten muss.

Regel 356.3 EPGVO -> [[Stattgabe des Einspruchs gegen die Versäumnisentscheidung]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen einem Einspruch gegen eine Versäumnisentscheidung stattgegeben wird.

Laut Regel 356 der EPGVO [-> [[Einspruch gegen die Versäumnisentscheidung]]] kann eine Partei, gegen die eine [[Versäumnisentscheidung]] ergangen ist, einen Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung stellen (Abs. 1 -> [[Frist für den Einspruch gegen die Versäumnisentscheidung]] ). Der Antrag muss die Erklärung der Partei für das Versäumnis enthalten, mit der Zahlung der entsprechenden Gebühr und mit dem Schritt, den die Partei nicht unternommen hat (Abs. 2 -> [[Inhalt des Einspruchs gegen die Versäumnisentscheidung]]). Abs. 3 [-> [[Stattgabe des Einspruchs gegen die Versäumnisentscheidung]]] besagt, dass der Antrag akzeptiert wird, sofern die Bestimmungen von Abs. 2 erfüllt sind, es sei denn, die Partei wurde in einer früheren Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine weitere Versäumnisentscheidung endgültig ist.((EPG, Zentralkammer Paris, Beschl. v. 9. Januar 2025 – UPC_CFI_412/2023))

Das Ziel von Regel 356 der EPGVO besteht darin, der Partei, gegen die eine Versäumnisentscheidung ergangen ist, zu ermöglichen, vor dem Gericht, das die Entscheidung gefällt hat, geltend zu machen, dass das Recht auf Verteidigung aufgrund eines fehlerhaften Befunds über den Fristablauf oder die Korrektheit der Ladung zur mündlichen Verhandlung verletzt wurde, und in dieser Weise einen solchen Fehler zu beseitigen, indem das Verfahren ‚wiedereröffnet‘ wird und der Partei ermöglicht wird, ihr verletztes Recht auf Verteidigung vollständig auszuüben.((EPG, Zentralkammer Paris, Beschl. v. 9. Januar 2025 – UPC_CFI_412/2023))

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 5, Kapitel 11 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#KAPITEL 11 – VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG|Versäumnisentscheidung]] \\
Regelt die Bestimmungen zur Versäumnisentscheidung im Rahmen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.