====== Einreichung von Schriftsätzen auf elektronischem Wege ======

Regel 308 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt das Verfahren zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen bei dem Gericht.

Regel 308 (1) EPGVO -> [[Allgemeine Anforderungen]] \\
Regelt die grundlegenden Anforderungen an die elektronische Einreichung von Schriftsätzen und die Form, in der diese eingereicht werden müssen.

Regel 308 (2) EPGVO -> [[Elektronische Signatur]] \\
Legt fest, dass alle elektronisch eingereichten Schriftsätze eine qualifizierte elektronische Signatur tragen müssen.

Regel 308 (3) EPGVO -> [[Zeitpunkt der Einreichung]] \\
Beinhaltet die Bestimmungen darüber, wie der Zeitpunkt der Einreichung eines Schriftsatzes bestimmt wird, einschließlich der maßgeblichen Uhrzeit und Zeitzone.

Regel 308 (4) EPGVO -> [[Bestätigung des Eingangs]] \\
Verlangt, dass das Gericht den Eingang elektronisch eingereichter Schriftsätze bestätigt und eine elektronische Quittung ausstellt.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.