====== Einreichung und Inhalt des Antrags ======

Regel 204 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass der Antrag auf einstweilige Maßnahmen schriftlich eingereicht werden muss und beschreibt die erforderlichen Inhalte des Antrags.

<note>
**Regel 204 (1) EPGVO**

Der Antrag auf einstweilige Maßnahmen ist schriftlich einzureichen und muss Folgendes enthalten:
(a) eine Darstellung der Tatsachen, auf die sich der Antrag stützt;
(b) die Beweismittel, die zur Unterstützung des Antrags vorgelegt werden;
(c) eine Erklärung der Dringlichkeit und der Gründe, warum die einstweilige Maßnahme erforderlich ist;
(d) die spezifischen Maßnahmen, die beantragt werden.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 204 EPGVO -> [[Anträge auf einstweilige Maßnahmen]] \\
Beschreibt die Anforderungen und das Verfahren für Anträge auf einstweilige Maßnahmen.