====== Einreichung eines Streithilfeantrags ======

Regel 313.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Möglichkeit einer Person, die ein rechtliches Interesse am Ausgang eines Verfahrens hat, einen Streithilfeantrag einzureichen.

<note>
**Regel 313.1 EPGVO**

Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens kann eine Person, die ein rechtliches Interesse am Ausgang eines Verfahrens über eine bei dem Gericht eingereichte Klage nachweisen kann (im Folgenden „Streithelfer“), einen Streithilfeantrag bei dem Gericht erster Instanz oder dem Berufungsgericht einreichen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 313 -> [[Streithilfeantrag]] \\
Regelt den Streithilfeantrag im Verfahren.