====== Einreichung der Klageschrift ======

Regel 15 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Bedingungen, unter denen eine Klageschrift als eingereicht gilt.

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**Regel 15 (2) EPGVO**

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt die Klageschrift erst dann als eingereicht, wenn die Festgebühr und gegebenenfalls die streitwertabhängige Gebühr für die Verletzungsklage bezahlt wurde.
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===== siehe auch =====

Regel 15 EPGVO -> [[Gebühr für die Verletzungsklage]] \\
Beschreibt die Festgebühr und die streitwertabhängige Gebühr, die für die Einreichung einer Verletzungsklage zu entrichten sind.