====== Einreichung der Klage auf Nichtigerklärung und nachfolgende Verletzungsklage ======

Regel 75 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt das Verfahren, wenn ein Kläger eine Klage auf Nichtigerklärung bei der Zentralkammer eingereicht hat und der Beklagte oder ein berechtigter Lizenznehmer anschließend eine Verletzungsklage bei einer Lokal- oder Regionalkammer einreicht.

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**Regel 75 (1) EPGVO**

Hat ein Kläger eine Klage auf Nichtigerklärung [Regel 44] bei der Zentralkammer eingereicht und reicht der Beklagte oder ein gemäß Artikel 47 des Übereinkommens zur Einleitung des Verfahrens berechtigter Lizenznehmer anschließend bei einer Lokal- oder Regionalkammer eine dasselbe Patent betreffende Verletzungsklage gegen den Kläger ein, finden die nachfolgenden Verfahren Anwendung.
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===== siehe auch =====

Regel 75 EPGVO -> [[Klage auf Nichtigerklärung und nachfolgende Verletzungsklage vor einer Lokal- oder Regionalkammer]] \\
Regelt das Verfahren, wenn eine Klage auf Nichtigerklärung bei der Zentralkammer eingereicht wird und anschließend eine Verletzungsklage bei einer Lokal- oder Regionalkammer erhoben wird.