====== Einreichung der Erwiderung auf die Nichtigkeitsklage ======

Regel 49 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Fristen und möglichen Inhalte für die Einreichung der Erwiderung auf eine Nichtigkeitsklage durch den Beklagten.

Regel 49 (1) EPGVO -> [[Frist für die Einreichung der Erwiderung]] \\
Der Beklagte hat die Erwiderung auf die Nichtigkeitsklage innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Klage auf Nichtigerklärung einzureichen.

Regel 49 (2) EPGVO -> [[Inhalt der Erwiderung auf die Nichtigkeitsklage]] \\
Die Erwiderung auf die Nichtigkeitsklage kann umfassen:
(a) einen Antrag auf Änderung des Patents,
(b) eine Verletzungswiderklage.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.