====== Einleitung des Verfahrens zur Kostenfestsetzung ======

Regel 151 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) bestimmt, dass die obsiegende Partei innerhalb eines Monats nach der Entscheidung einen Antrag auf Kostenfestsetzung stellen muss und beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente.

Regel 151 (a) EPGVO -> [[Angaben gemäß Regel 13.1(a) bis (d)]] \\
Der Antrag auf Kostenfestsetzung muss die Angaben gemäß Regel 13.1(a) bis (d) enthalten.

Regel 151 (b) EPGVO -> [[Datum der Entscheidung und Aktenzeichen]] \\
Der Antrag muss das Datum der Entscheidung und das Aktenzeichen enthalten.

Regel 151 (c) EPGVO -> [[Angabe zur Berufung]] \\
Der Antrag muss die Angabe enthalten, ob gegen die Entscheidung in der Sache Berufung eingelegt wurde, soweit zum Zeitpunkt des Antrags bekannt.

Regel 151 (d) EPGVO -> [[Angabe der erstattungsfähigen Kosten]] \\
Der Antrag muss die Angabe der Kosten enthalten, deren Erstattung beantragt wird, einschließlich Gerichtsgebühren, Kosten der Vertretung, Kosten für Zeugen und Sachverständige sowie andere Ausgaben.

Regel 151 (e) EPGVO -> [[Vorläufige Schätzung der Kosten des Rechtsstreits]] \\
Der Antrag muss die vorläufige Schätzung der Kosten des Rechtsstreits enthalten, die die Partei gemäß Regel 118.5 vorgelegt hat.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.