====== Einheitlicher Schutz ======

<note>
**Artikel 5 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012**

Das [[Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung|Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung]] verleiht seinem [[Inhaber]] das Recht, Dritte daran zu hindern, Handlungen zu begehen, gegen die dieses Patent innerhalb der Hoheitsgebiete der [[teilnehmender Mitgliedstaat|teilnehmenden Mitgliedstaaten]], in denen das Patent einheitliche Wirkung besitzt, vorbehaltlich geltender Beschränkungen Schutz bietet.
</note>
<note>
**Artikel 5 (2) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012**

Der Umfang dieses Rechts und seine [[Beschränkungen]] sind in allen [[teilnehmender Mitgliedstaat|teilnehmenden Mitgliedstaaten]], in denen [[europäisches Patent|das Patent]] einheitliche Wirkung besitzt, einheitlich.
</note>
<note>
**Artikel 5 (3) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012**

Die Handlungen, gegen die [[europäisches Patent|das Patent]] Schutz nach Absatz 1 bietet, sowie die geltenden [[Beschränkungen]] sind in den Rechtsvorschriften bestimmt, die für [[Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung|Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung]] in dem [[teilnehmender Mitgliedstaat|teilnehmenden Mitgliedstaat]] gelten, dessen nationales Recht auf das [[Ein Europäisches Patentmit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens|Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung als ein Gegenstand des Vermögens]] nach Artikel 7 [-> [[Behandlung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wie ein nationales Patent]]] anwendbar ist.
</note>
<note>
**Artikel 5 (4) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012**

Die [[Kommission]] bewertet in ihrem [[Bericht über die Durchführung dieser Verordnung|Bericht]] nach Artikel 16 Absatz 1 das Funktionieren der geltenden [[Beschränkungen]] und legt — sofern erforderlich — geeignete Vorschläge vor.
</note>

Artikel 5 - 6 [[Einheitlicher Patentschutz|Verordnung (EU) Nr. 1257/2012]] -> [[Wirkungen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung]]

===== siehe auch =====

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 -> [[Verordnung über den einheitlichen Patentschutz]] \\
Bezieht sich auf die Regelungen und Bestimmungen, die die Erteilung und Durchsetzung von Patenten innerhalb der EU betreffen.