====== Durchführung der mündlichen Verhandlung ======

Regel 240 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die mündliche Verhandlung vor dem Spruchkörper unter der Leitung des Vorsitzenden Richters stattfindet.

Regel 240 (1) EPGVO -> [[Leitung der mündlichen Verhandlung]] \\
Bestimmt, dass die mündliche Verhandlung vom Vorsitzenden Richter geleitet wird.

Regel 240 (2) EPGVO -> [[Teilnahme der Parteien]] \\
Regelt die Teilnahme der Parteien an der mündlichen Verhandlung und deren Rechte, Beweise vorzulegen und Zeugen zu befragen.

Regel 240 (3) EPGVO -> [[Protokoll der mündlichen Verhandlung]] \\
Beschreibt die Anforderungen an das Protokoll der mündlichen Verhandlung, einschließlich der Aufzeichnung der wesentlichen Aussagen und Beweise.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.