====== Direkte Patentverletzung ======

Hinsichtlich direkter Patentverletzungen gemäß Artikel 25 EPGÜ [-> [[Recht auf Verbot der unmittelbaren Benutzung der Erfindung]]], wie Herstellung, Inverkehrbringen oder Nutzung eines verletzenden Produkts, sieht dieser Artikel nicht vor, dass der Kläger nachweisen muss, dass der Beklagte vorab über das Bestehen des Patents und die Verletzungshandlungen informiert wurde.((Einheitspatentgericht, Lokalkammer Paris, Entscheidung vom 13. November 2024, UPC_CFI_358/2023))

===== siehe auch =====

Artikel 25 -> [[Recht auf Verbot der unmittelbaren Benutzung der Erfindung]] \\
Gewährt dem Patentinhaber das Recht, Dritten die Nutzung der Erfindung ohne Zustimmung zu verbieten.