====== Definition von Patentanwälten ======

Regel 292.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) definiert den Begriff "Patentanwälte" für die Zwecke von Artikel 48 Absatz 4 des Übereinkommens.

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**Regel 292.1 EPGVO**

Für die Zwecke von Artikel 48 Absatz 4 des Übereinkommens bezeichnet der Begriff „Patentanwälte“, die einen Vertreter gemäß Artikel 48 Absatz 1 und/oder Absatz 2 des Übereinkommens unterstützen, Personen, die die Voraussetzungen der Regel 287.6(b) oder .7 erfüllen und ihren Beruf in einem Vertragsmitgliedsstaat ausüben.
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===== siehe auch =====

Regel 292 -> [[Äußerungsrecht des Patentanwalts]] \\
Regelt das Äußerungsrecht von Patentanwälten im Verfahren vor dem Gericht.