====== Definition von Anwalt und Patentanwalt ======

Regel 287.6 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) definiert die Begriffe "Anwalt" und "Patentanwalt" für die Zwecke der Regeln 287 und 288.

<note>
**Regel 287.6 EPGVO**

Für die Zwecke der Regeln 287 und 288:

(a) bezeichnet der Ausdruck „Anwalt“ eine Person gemäß der Definition in Regel 286.1 sowie jede andere Person, die zur Ausübung des Anwaltsberufs und, gemäß dem Recht des Staates, in dem sie tätig ist, zur Rechtsberatung qualifiziert ist, und die in beruflicher Eigenschaft mit einer solchen Beratung beauftragt ist;

(b) schließt der Ausdruck „Patentanwalt“ auch Personen ein, die nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Beruf ausüben, im Hinblick auf den Schutz von Erfindungen oder die Erlangung von oder Rechtsstreite über Patente oder Patentanmeldungen zur Rechtsberatung befugt sind und in beruflicher Eigenschaft mit einer solchen Beratung beauftragt sind.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 287 -> [[Anwalt-Mandanten-Privileg]] \\
Regelt das Anwalt-Mandanten-Privileg und dessen Anwendung im Verfahren vor dem Gericht.