====== Datum der Schriftsätze ======

Regel 261 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) bestimmt, dass alle Schriftsätze und eingereichten Unterlagen mit dem Tag und der Uhrzeit des Eingangs bei der Kanzlei versehen werden.

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**Regel 261 EPGVO**

Alle Schriftsätze und eingereichten Unterlagen sind mit dem Tag und der Uhrzeit des Eingangs bei der Kanzlei zu versehen.
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===== siehe auch =====

Regel 260 EPGVO -> [[Prüfung durch die Kanzlei von Amts wegen]] \\
Legt fest, dass die Kanzlei von Amts wegen prüft, ob für das betreffende Patent eine Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung vorliegt und ob mehrere Klagen dasselbe Patent betreffen.

Regel 262 EPGVO -> [[Öffentlicher Zugang zum Register]] \\
Regelt den öffentlichen Zugang zu Entscheidungen, Anordnungen und Schriftsätzen im Register und beschreibt die Bedingungen für den Schutz vertraulicher Informationen.