====== Datum der Entscheidung und Aktenzeichen ======

Regel 151 (b) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) verlangt, dass der Antrag auf Kostenfestsetzung das Datum der Entscheidung und das Aktenzeichen enthält.

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**Regel 151 (b) EPGVO**

Der Antrag auf Kostenfestsetzung muss das Datum der Entscheidung und das Aktenzeichen enthalten.
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===== siehe auch =====

Regel 151 EPGVO -> [[Einleitung des Verfahrens zur Kostenfestsetzung]] \\
Bestimmt, dass die obsiegende Partei innerhalb eines Monats nach der Entscheidung einen Antrag auf Kostenfestsetzung stellen muss und beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente.