====== Bindung des Streithelfers an die Entscheidung ======

Regel 316 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass ein Streithelfer an die Entscheidung über die Klage gebunden ist.

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**Regel 316 (3) EPGVO**

Ein Streithelfer ist an die Entscheidung über die Klage gebunden.
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===== siehe auch =====

Regel 316 EPGVO -> [[Aufforderung zur Streithilfe]] \\
Erlaubt dem Berichterstatter oder dem Vorsitzenden Richter, eine Person, die vom Ausgang des Verfahrens betroffen ist, zur Streithilfe aufzufordern, und beschreibt die Anforderungen an die Aufforderung und den Streithilfeantrag.