====== Bildung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz ======

Regel 4 (1) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt die Einrichtung einer speziellen Abteilung für den einheitlichen Patentschutz innerhalb des Europäischen Patentamts.

<note>
**Regel 4 (1) DOEPS**

Im Europäischen Patentamt wird hiermit eine Abteilung für den einheitlichen Patentschutz als besonderes Organ im Sinne von Artikel 143 Absatz 2 EPÜ gebildet.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 4 DOEPS -> [[Abteilung für den einheitlichen Patentschutz]] \\
Regelt die Einrichtung und Aufgaben der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz.