====== Beweislast und Glaubhaftmachung ======

Regel 204 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Anforderungen an die Beweislast und die Glaubhaftmachung, die der Antragsteller erbringen muss, um den Antrag zu unterstützen.

<note>
**Regel 204 (2) EPGVO**

Der Antragsteller trägt die Beweislast und muss glaubhaft machen, dass:
(a) ein Verstoß gegen ein Patent vorliegt oder unmittelbar droht;
(b) ohne die einstweilige Maßnahme ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde;
(c) die Interessen des Antragstellers die Interessen des Antragsgegners überwiegen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 204 EPGVO -> [[Anträge auf einstweilige Maßnahmen]] \\
Beschreibt die Anforderungen und das Verfahren für Anträge auf einstweilige Maßnahmen.