====== Beweislast ====== **Artikel 54 EPGÜ** \\ Die Beweislast für Tatsachen trägt unbeschadet des Artikels 24 Absätze 2 und 3 die Partei, die sich auf diese Tatsachen beruft. ===== siehe auch ===== EPGÜ, Teil 3, Kapitel III -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Kapitel III: Verfahren vor dem Gericht|Verfahren vor dem Gericht]] \\ Beschreibt den Ablauf des Verfahrens vor dem Einheitlichen Patentgericht, der aus einem schriftlichen, einem Zwischen- und einem mündlichen Verfahren besteht, wobei verschiedene Beweismittel zugelassen sind und die Beweislast grundsätzlich bei der Partei liegt, die eine Tatsache behauptet, jedoch in bestimmten Fällen, wie bei neuen Herstellungsverfahren, umgekehrt werden kann.