====== Bestimmung des Berichterstatters bei der Zentralkammer ======

Regel 38.2 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) behandelt die Bestimmung des Berichterstatters bei der Zentralkammer.

<note>
**Regel 38.2 EPGVO**

Der Vorsitzende Richter des Spruchkörpers, dem die Widerklage auf Nichtigerklärung zugewiesen wurde, bestimmt einen rechtlich qualifizierten Richter des Spruchkörpers als Berichterstatter.
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===== siehe auch =====

Regel 38 EPGVO -> [[Schriftliches Verfahren, wenn sich die Zentralkammer mit einer Widerklage auf Nichtigerklärung gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens befasst]] \\
Beschreibt das schriftliche Verfahren, wenn eine Widerklage auf Nichtigerklärung an die Zentralkammer verwiesen wird.