====== Bestimmung der streitwertabhängigen Gebühr für die Verletzungswiderklage ======

Regel 60 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Bestimmung der streitwertabhängigen Gebühr für die Verletzungswiderklage.

Regel 60.1 EPGVO -> [[Festsetzung des Wertes der Verletzungswiderklage]] \\
Der Wert der Verletzungswiderklage wird vom Berichterstatter im Zwischenverfahren festgesetzt.

Regel 60.2 EPGVO -> [[Entrichtung der streitwertabhängigen Gebühr]] \\
Übersteigt der Wert der Verletzungswiderklage 500.000 EUR, muss der Beklagte eine streitwertabhängige Gebühr entrichten.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 1, Abschnitt 2 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#ABSCHNITT 2 – KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG|Klage auf Nichtigerklärung]] \\
Behandelt die Einreichung und den Ablauf einer Klage auf Nichtigerklärung eines Patents.