====== Bestimmung der streitwertabhängigen Gebühr für die Festsetzung von Schadenersatz ======

Regel 149 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Festsetzung des Wertes des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz und die Berechnung der streitwertabhängigen Gebühr.

<note>
**Regel 149 (3) EPGVO**

Der Wert des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz wird durch das Gericht festgesetzt. Die streitwertabhängige Gebühr wird auf Basis dieses Wertes berechnet.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 149 EPGVO -> [[Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz]] \\
Beschreibt die Anforderungen an den Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz, einschließlich der Angaben zu den geforderten Beträgen, den vorgebrachten Tatsachen und Beweismitteln.