====== Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen ======

Regel 185 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Gericht, einen gerichtlichen Sachverständigen zu bestellen, wenn eine konkrete technische oder sonstige Frage geklärt werden muss, und beschreibt die Anforderungen an die Bestellung.

Regel 185.1 EPGVO -> [[Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen durch das Gericht]] \\
Das Gericht kann von Amts wegen und nach Anhörung der Parteien einen gerichtlichen Sachverständigen bestellen.

Regel 185.2 EPGVO -> [[Vorschläge der Parteien zur Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen]] \\
Die Parteien können Vorschläge zur Person des gerichtlichen Sachverständigen machen.

Regel 185.3 EPGVO -> [[Anforderungen an die Fachkenntnis und Unabhängigkeit des gerichtlichen Sachverständigen]] \\
Der gerichtliche Sachverständige muss über die erforderliche Fachkenntnis, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verfügen.

Regel 185.4 EPGVO -> [[Inhalt der Anordnung zur Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen]] \\
Die Anordnung zur Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen muss bestimmte Angaben enthalten.

Regel 185.5 EPGVO -> [[Übermittlung der Anordnung und erforderliche Unterlagen an den Sachverständigen]] \\
Der Sachverständige erhält eine Abschrift der Anordnung zusammen mit den erforderlichen Schriftstücken.

Regel 185.6 EPGVO -> [[Bestätigung der fristgerechten Gutachtenerstellung durch den Sachverständigen]] \\
Der Sachverständige muss schriftlich bestätigen, dass er das Gutachten innerhalb der festgesetzten Frist vorlegen wird.

Regel 185.7 EPGVO -> [[Vereinbarung und Anpassung der Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen]] \\
Das Gericht vereinbart mit dem Sachverständigen eine Vergütung für das Gutachten und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung.

Regel 185.8 EPGVO -> [[Folgen bei Fristversäumnis durch den gerichtlichen Sachverständigen]] \\
Legt ein Sachverständiger sein Gutachten nicht fristgerecht vor, kann das Gericht einen anderen Gutachter bestellen.

Regel 185.9 EPGVO -> [[Führung einer Liste von technischen Sachverständigen durch die Kanzlei]] \\
Die Kanzlei führt eine nicht verbindliche Liste von technischen Sachverständigen.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 2, Kapitel 2 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#Kapitel 2 – Gerichtliche Sachverständige|Gerichtliche Sachverständige]] \\
Beschreibt die Bestellung und Pflichten von gerichtlichen Sachverständigen.