====== Bestätigung eines Vergleichs durch das Gericht ======

Regel 365 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Bestätigung eines Vergleichs durch das Gericht.

Regel 365.1 EPGVO -> [[Unterrichtung des Berichterstatters und Bestätigung des Vergleichs]] \\
Beschreibt die Unterrichtung des Berichterstatters über einen Vergleich und die Möglichkeit der Bestätigung durch das Gericht.

Regel 365.2 EPGVO -> [[Vertraulichkeit der Vergleichsdetails]] \\
Regelt die Möglichkeit, auf Antrag der Parteien die Vertraulichkeit der Vergleichsdetails anzuordnen.

Regel 365.3 EPGVO -> [[Eintragung der Entscheidung über den Vergleich in das Register]] \\
Regelt die Eintragung der Entscheidung des Gerichts über den Vergleich in das Register.

Regel 365.4 EPGVO -> [[Kostenentscheidung bei Vergleich]] \\
Regelt die Kostenentscheidung des Berichterstatters gemäß den Bestimmungen des Vergleichs.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 5, Kapitel 13 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#KAPITEL 13 – VERGLEICH|Vergleich]] \\
Regelt die Bestimmungen zum Vergleich im Rahmen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.