====== Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung ======

Regel 164 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) ermöglicht dem Berufungsgericht, die Entscheidung der ersten Instanz zu bestätigen, abzuändern oder aufzuheben.

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**Regel 164 (1) EPGVO**

Das Berufungsgericht kann die Entscheidung der ersten Instanz bestätigen, abändern oder aufheben.
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===== siehe auch =====

Regel 164 EPGVO -> [[Entscheidungen des Berufungsgerichts]] \\
Beschreibt die Entscheidungen, die das Berufungsgericht treffen kann.