====== Beschränkungsverfahren ======

Regel 202 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt das Verfahren zur Beschränkung eines Patents auf Antrag des Patentinhabers.

Regel 202 (1) EPGVO -> [[Einreichung des Antrags]] \\
Beschreibt die Anforderungen an die Einreichung eines Antrags auf Beschränkung des Patents durch den Patentinhaber.

Regel 202 (2) EPGVO -> [[Prüfung des Antrags]] \\
Legt fest, dass der Antrag auf Beschränkung durch das Gericht geprüft wird und die Bedingungen unter denen er abgelehnt oder genehmigt wird.

Regel 202 (3) EPGVO -> [[Einbindung anderer Parteien]] \\
Beschreibt, wie der Antragsteller andere Parteien über den Beschränkungsantrag informiert und deren Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.