====== Beschleunigung bei Antrag auf einstweilige Maßnahmen ======

Regel 40 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Berichterstatter, das Verfahren zu beschleunigen, wenn ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen gestellt wurde.

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**Regel 40 (1) EPGVO**

Der Berichterstatter beschleunigt das Verfahren vor der Zentralkammer, wenn ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen gestellt wurde.
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===== siehe auch =====

Regel 40 EPGVO -> [[Beschleunigtes Verfahren vor der Zentralkammer]] \\
Erlaubt dem Berichterstatter, das Verfahren vor der Zentralkammer zu beschleunigen, insbesondere wenn ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen gestellt wurde oder das Verletzungsverfahren nicht ausgesetzt wurde.