====== Beschleunigtes Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ======

Regel 298 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Gericht, das Europäische Patentamt um die Beschleunigung eines Einspruchs- oder Beschränkungsverfahrens zu ersuchen und das Verfahren bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen.

Regel 298 (1) EPGVO -> [[Ermessen des Gerichts zur Beschleunigung]] \\
Erlaubt dem Gericht, das Europäische Patentamt um die Beschleunigung eines Einspruchs- oder Beschränkungsverfahrens zu ersuchen.

Regel 298 (2) EPGVO -> [[Aussetzung des Verfahrens]] \\
Erlaubt dem Gericht, das Verfahren bis zur Entscheidung über den Antrag auf Beschleunigung auszusetzen.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.