====== Beschleunigtes Verfahren beim EuGH ======

Regel 266.3 EPGVO der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Anforderungen für einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), einschließlich der Angabe der Dringlichkeit und der Gründe für die beschleunigte Entscheidung.

<note>
**Regel 266.3 EPGVO**

Beantragt das Gericht beim EuGH die Anwendung des beschleunigten Verfahrens, sind in dem Antrag außerdem anzugeben:

(a) die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, welche die Dringlichkeit belegen, und

(b) die Gründe, warum eine beschleunigte Entscheidung sachgerecht ist.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 266 EPGVO -> [[Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union]] \\
Erlaubt dem Gericht, den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, und beschreibt das Verfahren für das Ersuchen.