====== Berufungsgericht ======

Artikel 9 des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht]] (EPGÜ) regelt die Zusammensetzung und den Sitz des Berufungsgerichts.

Artikel 9 (1) -> [[Multinationale Zusammensetzung des Berufungsgerichts]] \\
Beschreibt die Zusammensetzung der Spruchkörper des Berufungsgerichts aus rechtlich und technisch qualifizierten Richtern.

Artikel 9 (2) -> [[Spruchkörper für spezielle Klagen]] \\
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper bei speziellen Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i.

Artikel 9 (3) -> [[Vorsitz im Spruchkörper des Berufungsgerichts]] \\
Bestimmt, dass der Vorsitz in jedem Spruchkörper von einem rechtlich qualifizierten Richter geführt wird.

Artikel 9 (4) -> [[Bildung der Spruchkörper im Einklang mit der Satzung]] \\
Legt fest, dass die Spruchkörper im Einklang mit der Satzung gebildet werden.

Artikel 9 (5) -> [[Sitz des Berufungsgerichts]] \\
Bestimmt Luxemburg als Sitz des Berufungsgerichts.

===== siehe auch =====

EPGÜ, Teil 1, Kapitel II -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Kapitel II: Institutionelle Bestimmungen|Institutionelle Bestimmungen]] \\
Definiert die grundlegenden Begriffe und Rahmenbedingungen für das Einheitliche Patentgericht und die beteiligten Mitgliedstaaten.