====== Berufungsfähige Entscheidungen ======

Regel 220 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Entscheidungen, gegen die Berufung eingelegt werden kann.

Regel 220 (1) EPGVO -> [[Berufung gegen Endentscheidungen und bestimmte Anordnungen]] \\
Beschreibt die Arten von Entscheidungen, gegen die eine beschwerte Partei Berufung einlegen kann.

Regel 220 (2) EPGVO -> [[Berufung bei anderen Anordnungen]] \\
Regelt die Bedingungen und Fristen für die Berufung gegen andere als die in Absatz 1 genannten Anordnungen.

Regel 220 (3) EPGVO -> [[Antrag auf Ermessensüberprüfung]] \\
Beschreibt das Verfahren, wenn das Gericht erster Instanz die Berufung nicht zulässt.

Regel 220 (4) EPGVO -> [[Zuweisung des Antrags auf Ermessensüberprüfung]] \\
Regelt die Zuweisung des Antrags auf Ermessensüberprüfung an den ständigen Richter.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.