====== Berufung gegen eine Entscheidung oder Anordnung aufgrund eines Einspruchs ======

Regel 21 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt die Berufung gegen eine Entscheidung des Berichterstatters, dem Einspruch stattzugeben oder ihn zurückzuweisen.

Regel 21 (1) EPGVO -> [[Berufungsrecht]] \\
Erlaubt den Parteien, gegen eine Entscheidung oder Anordnung des Berichterstatters Berufung einzulegen.

Regel 21 (2) EPGVO -> [[Frist für die Berufung]] \\
Legt die Frist fest, innerhalb derer die Berufung eingelegt werden muss.

Regel 21 (3) EPGVO -> [[Entscheidung über die Berufung]] \\
Beschreibt, wie über die Berufung entschieden wird und welche Instanz dafür zuständig ist.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.