====== Berücksichtigung des Verhaltens der Parteien ======

Regel 280 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass das Gericht bei der Kostenentscheidung das Verhalten der Parteien während des Verfahrens berücksichtigen kann, insbesondere ob eine Partei unnötige Kosten verursacht hat.

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**Regel 280 (3) EPGVO**

Das Gericht kann bei der Kostenentscheidung das Verhalten der Parteien während des Verfahrens berücksichtigen, insbesondere ob eine Partei unnötige Kosten verursacht hat.
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===== siehe auch =====

Regel 280 EPGVO -> [[Kostenentscheidung]] \\
Legt fest, wie das Gericht über die Kosten des Verfahrens entscheidet.