====== Berücksichtigung der Billigkeit ======

Regel 268 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass das Gericht bei der Entscheidung über die Kostenfestsetzung die Billigkeit berücksichtigt und gegebenenfalls die festzusetzenden Kosten anpasst.

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**Regel 268 (2) EPGVO**

Bei der Entscheidung über die Kostenfestsetzung berücksichtigt das Gericht die Billigkeit und passt gegebenenfalls die festzusetzenden Kosten an.
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===== siehe auch =====

Regel 268 EPGVO -> [[Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Kosten]] \\
Beschreibt die Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Kosten durch das Gericht.