====== Bericht über die Durchführung dieser Verordnung ======

Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 [-> [[Verordnung über den einheitlichen Patentschutz]]] regelt die Berichterstattung durch die Europäische Kommission über das Funktionieren der Verordnung und die regelmäßige Überprüfung der Jahresgebühren.

Artikel 16 (1) -> [[Regelmäßige Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat]] \\
Verpflichtet die Kommission, alle drei bzw. fünf Jahre Berichte über das Funktionieren der Verordnung vorzulegen.

Artikel 16 (2) -> [[Berichte über die Jahresgebühren]] \\
Erfordert regelmäßige Berichte über die Jahresgebühren und deren Einhaltung.






===== siehe auch =====



Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, Kapitel VI -> [[Verordnung über den einheitlichen Patentschutz#Kapitel VI: Schlussbestimmungen|Schlussbestimmungen]] \\
Regelt die abschließenden Bestimmungen der Verordnung, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EPA.