====== Beratender Ausschuss ======

Artikel 14 des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] beschreibt die Rolle und Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses, der den Verwaltungsausschuss und das Präsidium unterstützt.

Artikel 14 (1) -> [[Unterstützung des Verwaltungsausschusses und des Präsidiums]] \\
Der Beratende Ausschuss unterstützt den Verwaltungsausschuss bei der Ernennung der Richter und unterbreitet dem Präsidium Vorschläge zu Schulungsleitlinien.

Artikel 14 (2) -> [[Mitglieder und Ernennung des Beratenden Ausschusses]] \\
Beschreibt die Zusammensetzung des Ausschusses aus qualifizierten Patentrichtern und Rechtsberuflern sowie deren Ernennung.

Artikel 14 (3) -> [[Unabhängigkeit und Sachverstand des Beratenden Ausschusses]] \\
Stellt sicher, dass der Ausschuss unabhängig arbeitet und ein breites Spektrum an Sachverstand abdeckt.

Artikel 14 (4) -> [[Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses]] \\
Der Ausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.

Artikel 14 (5) -> [[Vorsitzender des Beratenden Ausschusses]] \\
Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden aus seiner Mitte für drei Jahre.

===== siehe auch =====

EPGÜ, Teil 1, Kapitel II -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Kapitel II: Institutionelle Bestimmungen|Institutionelle Bestimmungen]] \\
Definiert die grundlegenden Begriffe und Rahmenbedingungen für das Einheitliche Patentgericht und die beteiligten Mitgliedstaaten.