====== Benachrichtigung des Europäischen Patentamts ======

Regel 47.2 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Pflicht des Kanzlers, das Europäische Patentamt zu benachrichtigen, wenn ein Patent Gegenstand einer Klage auf Nichtigerklärung ist.

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**Regel 47.2 EPGVO**

Der Kanzler benachrichtigt das Europäische Patentamt darüber, dass das in Rede stehende Patent Gegenstand einer Klage auf Nichtigerklärung ist.
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===== siehe auch =====

Regel 47 EPGVO -> [[Prüfung der Formerfordernisse, Eintragung in das Register, Zuweisung (Gericht erster Instanz, Klage auf Nichtigerklärung) und Bestimmung des Berichterstatters]] \\
Regelt die Schritte bei der Einreichung einer Klage auf Nichtigerklärung.